Politik

Ruud Lubbers - ein Nachruf

2018-02-18T15:59:28Z

Mr. No Nonsens - Ruud Lubbers passed away

Datum : 15.2.2018

Mr. No Nonsense: Ruud Lubbers hat die Niederlande geprägt/Zum Tode eines großen Staatsmannes/Streit mit Helmut Kohl über deutsche Wiedervereinigung

Von HELMUT HETZEL

Den Haag. Mit 34 Jahren war er Wirtschaftsminister. Mit 43 Jahren Ministerpräsident der Niederlande, der jüngste Ministerpräsident, den Holland je hatte. Der Christdemokrat Ruud Lubbers regierte mit verschiedenen Koalitionspartnern die Niederlande von 1982 bis 1994, so lange wie niemand vor ihm und bisher niemand nach ihm. Er hat die Niederlande geprägt. Er hat den Oranjestaat vor dem wirtschaftlichen Ruin gerettet.

Am Valentinstag, dem 14. Februar 2018, starb Rodolphus, Franciscus, Marie, genannt ,,Ruud‘‘ Lubbers zu Hause bei seiner Familie in seiner Heimatstadt Rotterdam im Alter von 78 Jahren. Die Niederländer trauern um ihn. Das Land hat einen großen Sohn verloren.

,,Er war der Premier meiner Jugend. Sein Tod hat mich geschockt wie viele Niederländer,‘‘ sagt der heute amtierende niederländische Ministerpräsident, der Liberale Mark Rutte, über seinen Amtsvorgänger. Er hat den Niederlanden international eine Stimme gegeben.

Großer Staatsmann

,,Er war ein großer Staatsmann und ein überzeugter Christdemokrat,‘‘ so würdigt der Christdemokrat Sybrand Buma seinen engen Parteifreund. ,,Er hat uns durch die tiefe Wirtschaftskrise in den 80iger Jahren gelotst.‘‘

Das hat Lubbers getan. Als er im Jahr 1982 Ministerpräsident wurde und die Nachfolge des Sozialdemokraten Joop den Uyl in Den Haag übernahm, da lagen die Niederlande wirtschaftlich am Boden. Den Uyl - Spitzname: Der Weihnachtsmann - hatte das Land mit seiner Big Spender-Politik ruiniert. Die Arbeitslosigkeit stieg damals monatlich um 10.000 Personen. Die Staatsverschuldung war auf über 10 Prozent des Bruttoinlandsprodukts angestiegen. Da trat der von Jesuiten erzogene Lubbers als Regierungschef einer christlich-liberalen Regierung an. Sein Motto lautete: No Nonsense - keinen Unfug mehr. Dem studierten Ökonomen Lubbers (Erasmus Universität, Rotterdam) gelang es in den zwölf Jahren seiner Amtszeit mit einer liberalen Wirtschaftspolitik die Niederlande und die niederländische Wirtschaft zu sanieren, die hohen Staatsschulden abzubauen und wieder viele neue Arbeitsplätze zu schaffen. Als er 1994 abgewählt wurde und der Sozialdemokrat Wim Kok neuer Premier in Den Haag wurde, waren die Niederlande wirtschaftlich wieder gesund. Das ist zweifellos seine größte innenpolitische Leistung. Außerdem gelang es Lubbers, die Niederlande im Boot der Nato in der Nachrüstungsdebatte zu halten, als die Nachrüstungsgegner in Holland gegen den Nato-Doppelbeschluss mobil machten - ,,Kruisraketen - Nee‘‘ - Keine Marschflugkörper, lautete das Motto der Nachrüstungsgegner.

Streit mit Helmut Kohl - gegen Wiedervereinigung

Auch außenpolitisch spielte Ruud Lubbers im Konzert der Großen als ,,größtes der kleinen Länder‘‘ voll mit. Doch auf diesem Feld leistete er sich einen Ausrutscher, der ihn die internationale und europäische Karriere, die er ebenfalls anstrebte, kostete. Ruud Lubbers war nach dem Fall der Mauer am 9. November 1989 vehement gegen die deutsche Wiedervereinigung. Er spannte mit seiner Kollegin und engen Freundin, der damaligen britischen Premierministerin Margret Thatcher zusammen. Er versuchte alles, die deutsche Einheit zu verhindern. Sein Vorschlag: Eine große internationale Konferenz der UNO-Staaten in Den Haag, die über die deutsche Einheit beraten sollte. Wäre diese Mega-Konferenz zu Stande gekommen, wäre die Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten wohl auf den St. Nimmerleinstag verschoben worden. Der damalige deutsche Kanzler Helmut Kohl war deswegen so sauer auf Ruud Lubbers, dass er den Satz sprach: ,,So lange ich Bundeskanzler bin, wird dieser Mann kein hohes internationales Amt bekleiden.‘‘ So kam es.

Helmut Kohl verhinderte mit seinem Veto, dass Ruud Lubbers EU-Kommissionspräsident werden konnte. Helmut Kohl blockierte Lubbers, als der sich anschickte Nato-Generalsekretär zu werden. Beide Ämter bekam Lubbers nicht. Zwischen Helmut Kohl und Ruud Lubbers war eine echte Männerfeindschaft entstanden. Lubbers selbst ließ sich in einem Gespräch mit HM HetzelMedia, das ,,off the record‘‘ geführt wurde, entfallen: ,,Ich hoffe, dass Helmut Kohl nicht wieder gewählt wird.‘‘

Doch 2001 gelang Ruud Lubbers doch noch der Sprung auf ein hohes Amt in der internationalen Arena, weil Helmut Kohl nicht mehr in Amt und Würden war. Der damalige UN-Generalsekretär Kofi Annan ernannte ihn zum Hohen Kommissar der UNO für Flüchtlinge (UNHCR). Vier Jahre lang setzte sich Lubbers voll und ganz für das Wohl der Flüchtlinge in der ganzen Welt ein. Doch dann stolperte er über eine seiner Leidenschaften. In Den Haag war der Unternehmersohn, Ökonom und Vollblutpolitiker längst als ,,Womanizer‘‘ als ein Mann, der die Frauen liebt, bekannt. Bei der UNO gefiel ihm wohl besonders die amerikanische UN-Mitarbeiterin Cynthia Brzak. Doch die mochte seine Annäherungen gar nicht und reichte bei der UNO eine Klage gegen Lubbers ein. Folge: 2005 musste Lubbers als Hoher Kommissar der UNO zurücktreten. Es war eine #metoo-Affäre avant la lettre.

Danach gab Lubbers, der aus einer steinreichen Rotterdamer Unternehmersfamilie stammt und selbst Multimillionär war, noch Vorlesungen als Ökonomie-Professor und war ein gefragter Ratgeber für viele prominente niederländische Politiker - nicht nur christdemokratische. Sie alle werden ihn vermissen. Und nicht nur sie. Bye bye Ruud.

Ruud Lubbers - ein Nachruf

2018-02-18T15:58:07Z

Mr. No Nonsens - Ruud Lubbers passed away

Datum : 15.2.2018

Mr. No Nonsense: Ruud Lubbers hat die Niederlande geprägt/Zum Tode eines großen Staatsmannes/Streit mit Helmut Kohl über deutsche Wiedervereinigung

Von HELMUT HETZEL

Großer Staatsmann

Streit mit Helmut Kohl - gegen Wiedervereinigung

Ruud Lubbers - ein Nachruf

2018-02-18T15:45:28Z

Mr. No Nonsens - Ruud Lubbers passed away

Datum : 15.2.2018

Mr. No Nonsense: Ruud Lubbers hat die Niederlande geprägt/Zum Tode eines großen Staatsmannes/Streit mit Helmut Kohl über deutsche Wiedervereinigung

Von HELMUT HETZEL

Großer Staatsmann

Streit mit Helmut Kohl - gegen Wiedervereinigung

König Willem-Alexander und Königin Maxima treten an

2013-04-30T07:14:57Z

Bye bye Beatrix

Willem-Alexander tritt als König der Niederlande an - Maxima wird Königin

HM-Gespräch mit dem neuen König und der neuen Königin der Niederlande

Von HELMUT HETZEL

Sie wirken entspannt, sind gut aufgelegt und immer zu einem Scherz bereit. Doch bevor der künftige König der Niederlande Willem-Alexander und die künftige Königin Maxima mit einem Einleitungsstatement das Wort ergreifen können, wird noch einmal klargestellt: ,,Es findet kein Interview statt. Über alles, was gesagt wird, kann berichtet werden, ohne die Königlichen Hoheiten jedoch wörtlich zu zitieren,‘‘ sagt Henk Brons, der Chef des ,,Rijksvoorlichtingsdienstes‘‘ (RVD) und gleichzeitig in dieser Funktion auch Sprecher des künftigen königlichen Paares.

König Willem-Alexander und Königin Maxima

Dann geht es Schlag auf Schlag. Willem-Alexander, der am 27. April 46 Jahre wird und ab 30. April König der Niederlande und Staatoberhaupt sein wird, nimmt kein Blatt vor den Mund. Das gilt auch für seine charmante Gattin Prinzessin Maxima. Nervös? - nein nervös seien sie gar nicht, was den Thronwechsel betrifft. Es könne natürlich immer etwas schief gehen, flachst Willem-Alexander. Beispielsweise das, dass der Füllfederhalter nicht funktioniere, mit dem seine Mutter die Abdankungsurkunde unterschreiben wolle. Auch den heiklen Themen weichen die beiden Königlichen Hoheiten in dem Gespräch nicht aus.

Vater Jorge Zorreguieta

Auf die Frage, ob es sie schmerze, dass ihre Eltern bei der Inthronisierung am 30. April in Amsterdam nicht anwesend sein können, antwortet Prinzessin Maxima, das sei einhellig so in der Familie beschlossen worden. Es sei kein Thema mehr. Die Eltern der aus Argentinien stammenden Prinzessin Maxima (41) müssen dem Krönungsfest fernbleiben, weil Maximas Vater Jorge Zorreguieta eine politisch beladene Vergangenheit hat. Er war während der Militärdiktatur in Argentinien 1976-1983 Landwirtschaftsminister. Die Militärjunta unter General Jorge Videla soll nach Schätzungen von Amnesty International 30.000 Argentinier ermordet haben.
Über seine Mutter, die scheidende Königin Beatrix (75), sagt ihr ältester Sohn und Nachfolger Willem-Alexander, dass sie in ihrer 33jährigen Amtszeit als Königin die Monarchie ständig modernisiert habe. Sie sei sehr flexibel und anpassungsfähig gewesen. Sie habe die Latte sehr hoch gelegt, es werde nicht einfach sein ihre Professionalität fortzusetzen. Aber er werde es versuchen und sein Bestes für sein Land geben.

Neuer Stil

Deutlich wird in dem Gespräch auch, dass Willem-Alexander und Maxima als neues Königspaar der Niederlande eigene Akzente setzen werden. Sie wollen ihren eigen Stil entwickeln. Das beginne schon mit den Staatsbesuchen. Der erste, der am 24. Mai in Luxemburg stattfindet und der zweite Anfang Juni in Deutschland, sollten kurz und informativ sein, zum Kennenlernen eben. Ähnliche kurze Staatsbesuche in anderen Ländern würden dann schnell folgen. Noch-Kronprinz Willem-Alexander und Noch-Prinzessin Maxima betonen in diesem Zusammenhang, dass sie auf ihren Staatsbesuchen den wirtschaftlichen Interessen der Niederlande einen großen Stellenwert geben wollen. Willem-Alexander enthüllt dann, dass ihn seine Mutter schon vor eineinhalb Jahren darüber informiert habe, dass sie am 30. April 2013 abdanken wolle. Das heißt also, Königin Beatrix hatte ihre Abdankung bereits beschlossen, bevor ihr zweitältester Sohn Prinz Friso (44) am 17. Februar 2012 beim Skifahren im österreichischen Lech am Arlberg von einer Lawine verschüttet wurde. Das schreckliche Lawinenunglück seitdem Prinz Friso im Koma liegt, war also nicht der Auslöser für den Rücktritt von Königin Beatrix von ihrem hohen Amt.
Zu dem ganzen Trubel über das für sie anlässlich der Inthronisierung eigens komponierte Königslied wollten weder Willem-Alexander noch Prinzessin Maxima ausführlich Stellung nehmen. Das Wichtigste sei doch, dass es schön gesungen werde am 30. April, meinten sie übereinstimmend und dass es die Niederländer verbinde und nicht spalte. Genau das aber hat das Königslied bewirkt. Es spaltet die Nation. Keinen Zweifel ließ das künftige Staatsoberhaupt der Niederlande daran, dass er ein überzeugter Demokrat ist. Er werde alle Gesetze, die im Parlament demokratisch beschlossen und verabschiedet werden, unterschreiben. Zustände wie in Belgien werde es unter seiner Amtszeit in den Niederlanden nicht geben, betonte der künftige König. Er spielte damit darauf an, dass der frühere belgische König Baudouin sich in seiner Amtszeit geweigert hatte, ein neues Gesetz zu unterschreiben, das die Abtreibung in den ersten drei Monaten der Schwangerschaft legalisierte. Diese Weigerung des einstigen strenggläubigen katholischen belgischen Königs Baudouin löste damals in Belgien eine konstitutionelle Krise aus. Willem-Alexander ging sogar soweit, einzugestehen, er werde selbst ein Gesetz unterschreiben, mit dem die Monarchie in den Niederlanden abgeschafft werden solle. Voraussetzung, es sei demokratisch beschlossen worden. Dann werde das eben seine letzte Unterschrift sein, scherzte er.

Der neue König der Niederlande Willem-Alexander I.

Willem-Alexander Claus George Ferdinand Prinz von Oranien, Prinz der Niederlande, Prinz von Oranien-Nassau und Junker von Amsberg wurde am 27. April 1967 als ältester von drei Söhnen von Königin Beatrix und Prinz Claus in Utrecht geboren. Er hatte eine heftige Sturm und Drangzeit als junger Student an der Universität Leiden. Damals nannten Kommilitonen ihn dort ,,Prinz Pils,‘‘ weil er gerne ein Bierchen trank. Zu seiner stürmischen Studentenzeit gehörten auch wechselnde Liebschaften. Die Beziehung zu der Zahnarzttochter Emily war besonders heftig - aber nicht von Dauer. Auf einem Fest in Sevilla, das vom spanischen Hof organisiert wurde, lernte Willem-Alexander dann seine heutige Gattin, die gebürtige Argentinierin Prinzessin Maxima kennen. Sie heirateten am 2.2.2002. Gemeinsam haben sie inzwischen drei Töchter: Amalia, Alexia und Arianne. Hollands künftiger König ist ein begeisterter Sportfan. Er war Mitglied des internationalen Olympischen Komitees. Er ist ein ausgewiesener Experte auf dem Gebiet der Wasserwirtschaft und des Wassermanagements und fliegt als Pilot gerne selbst. Aus dem einstigen ,,Prinz Pils‘‘ wird am 30. April König Willem-Alexander I.

Link: www.koninklijkhuis.nl

30.4.2013

Holland: Fehlstart von Mark Rutte

2012-11-30T15:25:27Z

Der Fehlstart des Mark Rutte

Eine Analyse von Helmut Hetzel, Den Haag

"Ich habe als Verhandlungsführer der VVD Fehler gemacht. Es war falsch, die Prämienzahlungen für die staatliche Gesundheitsversicherung vom Einkommen abhängig zu machen. Das wurde von meiner Partei nicht akzeptiert. Daher entschuldige ich mich hiermit dafür und für alle Verwirrungen, die entstanden sind."

So lautet die Entschuldigung des liberalen niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte für den Fehlstart des von ihm geleiteten Kabinetts "Rutte II". Der 45-Jährige machte in aller Öffentlichkeit einen verbalen Kniefall. Der war nötig, weil der Haager Regierungschef der rechtsliberalen Volkspartei für Freiheit und Demokratie VVD während der Koalitionsverhandlungen mit der sozialdemokratischen Arbeiterpartei PvdA, zentrale liberale Prinzipien aufgegeben hatte. Aus Mark Rutte wurde ,,Marx Rutte‘‘, wie der ,,Telegraaf‘‘ schrieb.

Folge: Es musste nachverhandelt werden. Rutte, der sonst so flamboyante Sonnyboy der Haager Politik, musste sich in Demut üben. Aber seine Glaubwürdigkeit ist angekratzt, weil er in den Verhandlungen mit der PvdA zentrale liberale Prinzipien aufgab. In der ersten Runde ebenso wie in der zweiten Runde. So wird die Steuerabzugsfähigkeit der Hypothekenzinsen künftig sukzessive reduziert. Das hat Auswirkungen auf den ohnehin schon kränkelnden Immobilienmarkt in den Niederlanden. Wohin aber eine Immobilienkrise die Wirtschaft eines Landes führen kann, das haben wir in den USA 2008 gesehen, das erleben wird gerade in Spanien.

Auch mit dem nachverhandelnden Koalitionsprogramm der sozialliberalen Haager Regierung aus VVD und PvdA wird viel Kaufkraft in der Bevölkerung abgeschöpft. Schätzungsweise eine Million Haushalte werden dadurch viel weniger Geld in der Tasche haben - und viel weniger Geld ausgeben können. Das wird sich auf das Konsumverhalten negativ auswirken. Ebenso wie die bereits vollzogene Mehrwertsteuererhöhung von einst 19 auf jetzt 21 Prozent.

Mark Rutte als lame duck

Am schlimmsten aber ist der psychologische Effekt dieses Fehlstarts von "Rutte II". Er hat in großen Teilen der Bevölkerung Verunsicherung ausgelöst. Wirtschaft ist zu einem großen Teil Psychologie. Der Vertrauensverlust, den das Kabinett geschaffen hat, trägt nicht gerade dazu bei, Hollands stagnierende Ökonomie wieder in Schwung zu bringen. Im Gegenteil. Jan Modaal, der niederländische Otto Normalverbraucher, wird jeden Euro nun zweimal umdrehen, bevor er ihn ausgibt. Und das, zumal der private Konsum schon lange zur Achillesferse der Konjunktur geworden ist.

Wer glauben sollte, innerhalb der neuen sozialliberalen Haager Regierung herrsche nun wieder Friede, Freude, Eierkuchen, der irrt. Der schwache Auftakt, den diese Regierung hinlegte, dürfte noch einige Zeit nachwirken. Unterm Strich belastet der Fehlstart die Stabilität innerhalb der Haager Regierungskoalition. Es gibt schon Stimmen, die behaupten, die ersten Tage seien bereits der Anfang vom Ende der Koalition. Einer Koalition, die noch nicht einmal einen Monat im Amt ist.

Ministerpräsident Mark Rutte jedenfalls darf sich jetzt keine großen Fehler mehr erlauben. Seine sozial-liberale Koalition aus VVD und PvdA mag zwar im Haager Parlament, der Zweiten Kammer, über die meisten Sitze verfügen. In der Ersten Kammer der Volksvertretung, dem Senat, verfügt die VVD-PvdA-Koalition dagegen nicht über diese erforderliche Mehrheit. Vor allem dieser Umstand kann für die VVD/PvdA-Koalition künftig sehr gefährlich werden. Mark Rutte ist nun - wie die Amerikaner zu sagen pflegen - eine "lame duck", eine lahme Ente. Es ist fraglich, ob "Rutte II" die volle Legislaturperiode überleben wird. Manch einer bezweifelt, ob es bei einem vorzeitigen Scheitern noch ein Kabinett "Rutte III" geben würde.

Helmut Hetzel arbeitet seit 1985 als Benelux-Korrespondent in Den Haag für Medien in Deutschland, Österreich, der Schweiz, Luxemburg und den Niederlanden.

Link:

http://www.dnhk.org/publikationen2/dnhk-fact/fact-nachrichten-99/

Holland und die EU

2012-09-08T08:34:45Z

Niederlande in Anti-EU-Wahlkampf
"Ruttes Worte spiegeln einen Trend, der sich in den Niederlanden im Wahlkampf Bahn bricht."

Von Helmut Hetzel, Finanz und Wirtschaft, 8.9.2012

Der niederländische Regierungschef, Mark Rutte, lässt keinen Zweifel daran, dass er die Griechen nicht mehr in der Eurozone will.

Genug ist genug. Die VVD will nicht um jeden Preis die Eurozone zusammenhalten - das sagt nicht irgendein Provinzpolitiker oder Antieuropäer à la Geert Wilders, sondern Mark Rutte, der niederländische Ministerpräsident und Spitzenkandidat der liberalen VVD, der am 12. September in den Parlamentswahlen wiedergewählt werden will. Rutte nennt das überschuldete Griechenland nicht beim Namen, lässt jedoch keinen Zweifel daran, dass die Geduld mit den Griechen zu Ende ist und er ihren Austritt aus der Eurozone nicht bedauern würde.

Ruttes Worte spiegeln einen Trend, der sich in den Niederlanden im Wahlkampf Bahn bricht: Geschürt von den Populisten Geert Wilders von der rechtsextremen Freiheitspartei und Emile Roemer von der linksextremen Sozialistischen Partei, hat die Anti-Europa-Polemik nun auch die VVD und deren Spitze erfasst. Rutte und seine Partei plädieren inzwischen dafür, dass Euroländer, die sich nicht an die Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspakts halten, die Eurozone verlassen sollten. Das ist für die Liberalen ein Tabubruch.

,,Die Schweiz Nordwesteuropas''

Geert Wilders geht noch weiter. Er will raus aus EU und Euro und aus den Niederlanden «die Schweiz Nordwesteuropas» machen. Roemer wiederum hält den Stabilitätspakt für «idiotisch» und will ihn nicht einhalten, sollte die SP nach den Wahlen mitregieren.

Von den massgeblichen Parteien sind nur noch drei mehr oder weniger proeuropäisch. Die linksliberalen Demokraten 66, die ein «föderales Europa», einen von den europäischen Bürgern direkt gewählten EU-Präsidenten und mehr Macht für das Europäische Parlament wollen; sie präsentieren das Gegenprogramm zu Wilders und Roemer. Einen direkt von den Bürgern gewählten EU-Präsidenten wollen auch die Grünen, zudem mehr direkte Demokratie.

Die Christdemokraten, die bei den bevorstehenden Wahlen zu einer Splitterpartei dezimiert werden könnten, sind die Einzigen, die offen für die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank eintreten. Sie sind gegen neue Programme für den Aufkauf von Staatsanleihen notleidender Euroländer.

Die Wirtschaft ist besorgt. Viele Unternehmen fürchten einen Linksrutsch, da gemäss jüngsten Umfragen Sozialisten und Sozialdemokraten knapp hinter den Liberalen zweit- und drittgrösste politische Kraft werden könnten. Daher mischt der Präsident des Arbeitgeberverbands, Bernard Wientjes, im Wahlkampf kräftig mit und warnt vor einer durch zwei oder gar drei Linksparteien dominierten neuen Regierung; in diesem Fall sehe er die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts gefährdet, weil vor allem die Sozialisten die Unternehmenssteuern kräftig erhöhen wollen.

Die Arbeitgeber plädieren für einen Fiskalpakt in der Eurozone und für die Rettung des Euros um jeden Preis. Schliesslich gehen rund zwei Drittel der niederländischen Exporte in EU-Länder.

Link:

www.fuw.ch

Taiwan besorgt über Europa

2012-05-24T15:45:17Z

Taiwan: Sorge um Europa

Taipeh sucht weiter die Annäherung zu China - Aber keine Vereinigung oder Unabhängigkeit angestrebt

Von HELMUT HETZEL, z.Zt. Taipeh

So hat sich der taiwanesische Präsident Ma Yin-jeou seine Amtseinführung wohl nicht vorgestellt. Zehntausende Taiwanesen protestierten, als der im Januar dieses Jahres wiedergewählte Präsident für seine zweite Amtszeit in seinem Palast in Taipeh vereidigt wurde. Sie gingen auf die Straße, weil ihnen Ma und dessen von Ministerpräsident Sean Cheng geleitete konservative Regierung höhere Steuern aufbürden will. Die 24 Millionen Taiwanesen sollen vor allem mehr für Energie bezahlen, weil Ma - ähnlich wie in Deutschland bereits beschlossen - die Energiewende einleiten und einen Ausstieg aus der Atomenergie realisieren will. Die spekulationsfreudigen taiwanischen Anleger und Investoren bringt er auf die Palme, weil er die an der Börse erzielen Gewinne künftig besteuern will. Seine gesundheitsbewussten Landsleute schockte Ma ferner mit der Ankündigung, dass er das bisher noch geltende Importverbot für US-Rindfleisch aufheben will. Dies gilt bisher, weil im US-Beef oft der Wachstumsbeschleuniger Ractopamine enthalten ist, den viele Taiwanesen für gesundheitsschädlich halten. Auch in der EU und in der Volksrepublik China ist die Einfuhr von US-Beef, das Ractopamine enthält, verboten. Nach Angaben der Polizei demonstrierten gegen die geplanten Maßnahmen von Präsident Ma und seiner Regierung rund 40.000 Taiwanesen auf die Straße. Die Popularität des im Januar noch mehrheitlich wiedergewählten Präsidenten ist im Keller. Den aktuellen Umfragen zu Folge unterstützen ihn nur noch 19,5 % der Bevölkerung. 57 % der Taiwanesen lehnen Ma Ying-jeou und dessen Reformpolitik nun ab.
,,Die Reformen sind der richtige Weg. Wir werden dabei bleiben. Gleichzeitig aber werden wir sie evaluieren und sie wenn nötig verbessern,‘‘ versprach Ma den Taiwanesen in seiner Inaugurationsrede nach der Vereidigung für eine zweite vierjährige Amtszeit.

Sorge um EuropaSorge bereitet dem taiwanesischen Präsidenten aber nicht nur die harte innenpolitische Kritik an seinem Reformkurs, Sorge bereitet ihm auch die anhaltende Schulden-, Griechenland- und Eurokrise in der EU und in der Eurozone. ,,Wir verfolgen sehr genau, was momentan in Europa geschieht und beobachten das mit großer Sorge. Unser Finanzmarkt und die Börsenentwicklung leiden darunter. Es kann uns also nicht gleichgültig sein, was in Europa geschieht,‘‘ sagt Ma auf eine Frage von HetzelMedia HM. ,,Wir leben in einer globalisierten Welt. Aber ich gehe davon aus, dass die führenden europäischen Politiker weise genug sind, die Krise zu lösen.‘‘ Sie dürfe keinesfalls weiter eskalieren. Taiwan habe seine Investitions- und Anlagestrategie bisher wegen der europäischen Schuldenkrise nicht verändert. Ein Großteil der taiwanesischen Devisenreserven werde noch immer in Euro gehalten. Aus taiwanesischen Finanzkreisen ist dazu zu erfahren, dass die Zentralbank des Inselstaates vor allem Staatsanleihen der Euro-Länder mit der höchsten Triple-A-Bonität hält. Das sind: Deutschland, die Niederlande, Luxemburg und Finnland.

,,Großer Bruder China''

Breiten Raum in der Inaugurationsrede von Präsident Ma nahm erwartungsgemäß auch das Verhältnis zum ,,großen Bruder‘‘ die Volksrepublik China ein. Ma bekräftigte erneut, dass man am ,,Status Quo festhalten will.‘‘ Das heiße, es werde keine formelle Unabhängigkeitserklärung Taiwans geben, aber auch keine Wiedervereinigung mit der VR China. Die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Peking solle weiter intensiviert werden. Bestehende Konflikte ,,müssen friedlich und am Verhandlungstisch gelöst werden,‘‘ betonte Ma. Die von ihm in seiner ersten Amtszeit seit 2008 eingeleitete Politik der Verbesserung der Beziehungen zu Peking habe ,,mehr Prosperität für beide Seiten gebracht.‘‘ Dieser Weg solle weiter beschritten werden. Taiwanesische Unternehmen haben in der VR China mehr als 200 Mrd. Dollar investiert.

Kooperation

Sogar bei der Kriminalitätsbekämpfung arbeite die Republik China, wie Taiwan offiziell heißt, inzwischen eng mit der VR China zusammen. ,,Das ist ein großer Fortschritt.‘‘ Peking betrachtet Taiwan unter dem Motto: Es gibt nur ein China nach wie vor als ,,eine abfällige Provinz,‘‘ die eigentlich von Peking aus regiert werden müsse und zur VR gehört. Aber Taiwan gehörte nie zur Volksrepublik China. Die Insel ist seit 1945 Territorium der Republik China als der damalige chinesische Präsident Chiang Kai-shek mit seinen Truppen und seinen national-chinesischen Anhängern der Kuomintang nach dem verlorenen Bürgerkrieg gegen die von Mao Zedong geführten chinesischen Kommunisten nach Taiwan floh, das bis zum Ende des Zweiten Weltkrieges von Japan besetzt war. Mao Zedong rief die Volksrepublik China am 1. Oktober 1949 aus. Seit 1945 stellt die Taiwan das und einige kleine Inseln darum herum das Territorium der Republik China dar, die de facto unabhängig ist, deren Territorium aber von der Volksrepublik China beansprucht wird. Anders als die VR China ist Taiwan eine Demokratie und ein Rechtstaat.

Die Taiwan Queen Jenny

Die finnische Kollegin Yrsa Grune schreibt über mich und meine Frage an den taiwanesichen Präsidenten Ma, ob Taiwan den von der Schuldenkrise geplagten Europäern nicht zu Hilfe kommen könnte:

Yrsa Grüne

En hjälpande hand

Den tyska kollegan Helmut Hetzel reser sig och ställer frågan: Med tanke på eurokrisen, kunde president Ma tänka sig att räcka Europa en hjälpande hand?
Frågan ställs på engelska och presidenten, vice presidenten samt premiärminister Yan drar på munnen då den hjälpande handen kommer på tal. De talar alla engelska, men presskonferensen går på enbart kinesiska.
Översättningen lämnar tydligen bort den lilla pikanta detaljen.
Men svaret är allvarligt och det är premiärministern som får ordet.
- Vi är oroliga och följer med situationen. Än så länge är situationen under kontroll, säger han.
Men faktum är att Taiwan har investerat en del i Europa och eurokrisens återverkningar känner man av också i Taipei, säger den tyska kollegan senare
Taiwan är den 26 största ekonomin i världen och handeln med Tyskland uppgick i fjol till 14,8 miljarder USD.
Taiwan har också ingått ett handelsavtal med EU.

Link:

http://www.denhaag.nl/de/to/Kolumne-Helmut-Hetzel.htm

Pim Fortuyn - 10 Jahre nach dem Mord

2012-05-05T14:44:04Z

Pim Fortuyn - at your service

10 Jahre nach der Ermordung von Pim Fortuyn

Holland ist ein anderes Land

Von HELMUT HETZEL

Den Haag. ,,Für viele Niederländer hat der Mord an Pim Fortuyn eine ähnliche Bedeutung wie die Ermordung von John F. Kennedy. Jeder weiß noch, was er zu dem Zeitpunkt gemacht hat, als er erfuhr, dass Pim Fortuyn erschossen wurde.‘‘ Das sagt Frans Bauduin in einem Interview mit dem NRC-Handelsblad. Frans Bauduin ist Richter. Der Richter, der den Mörder von Pim Fortuyn, Volkert van der Graaf, zu einer 16jährigen Haftstrafe verurteilte. Der Richter spricht erstmals seit 10 Jahren öffentlich über den Mord an Pim Fortuyn und über sein Urteil, das viele in den Niederlanden nach wie vor für zu milde halten. Denn für den vorsätzlichen Mord an Pim Fortuyn hätte der Mörder Volkert van der Graaf nach Meinung vieler Niederländer eine lebenslange Haftstrafe verdient. Denn Volkert van der Graaf wartete mit geladener Pistole stundenlang in einem Gebüsch im Medienpark von Hilversum auf Pim Fortuyn. Dann als Fortuyn nach einem Interview das Studio verließ, knallte ihn van der Graaf aus nächster Nähe eiskalt ab.

Niederländer wählen einen Toten

Am 15. Mai waren Wahlen in den Niederlanden. 1,6 Millionen Niederländer gaben dem toten Pim Fortuyn und der von ihm gegründeten und nach ihm benannten Partei LPF (Liste Pim Fortuyn) ihre Stimme. ,,Wäre Pim nicht ermordet worden, wäre er nach den Wahlen vom 15. Mai 2002 wahrscheinlich Ministerpräsident der Niederlande geworden,‘‘ stellt Mat Herben, enger Weggefährte von Fortuyn und dessen Nachfolger an der Spitze der LPF, im Rückblick fest. ,,Pim Fortuyn hat in den Niederlanden eine Revolte ausgelöst.‘‘

Die Revolte des Pim Fortuyn

Diese Revolte des Populisten Pim Fortuyn wirkt bis heute nach. Ohne den Mord an Fortuyn gebe es heute in den Niederlanden wahrscheinlich keine rechtspopulistische Partei, wie sie der Islamkritiker Geert Wilders gegründet hat. Ohne Fortuyn hätte es wohl auch nicht den islamkritischen Film ,,Submission‘‘ (Unterwerfung) gegeben, den die Islamkritiker Ayaan Hirsi Ali und Theo van Gogh gemeinsam drehten. Er kostete Theo van Gogh das Leben. Van Gogh wurde am 2. November 2004 von dem Islamisten Mohammed Bouyeri ermordet.

Ende der politischen Korrektheit

Denn Pim Fortuyn war es, der erstmals mit einer Reihe von Tabus brach und die ,,Diktatur der politischen Korrektheit,‘‘ die in den 90iger Jahren auch Holland im Griff hatte, negierte. Fortuyn war der erste Politiker in den Niederlanden, der den Islam als ,,eine zurückgebliebene Kultur‘‘ kritisierte. Fortuyn war es, der das multikulturelle Experiment in Holland als ein gescheitertes entlarvte. Fortuyn war es, der die ,,Hinterzimmer-Politik der Haager Regenten‘‘ an den Pranger stellte und mehr Transparenz in der Politik forderte. Fortuyn war es, der einen ganz neuen Typ des Politikers verkörperte, den es bis er in die Politik ging so in den Niederlanden überhaupt nicht gegeben hatte. Er zelebrierte sich als bekennender Schwuler, trat auf als modebewusster und intellektueller Dandy. Er ließ sich per Chauffeur in einer Nobel-Limousine mit zwei Schoßhunden durch das Land zu Wahlveranstaltungen fahren und sagte immer wieder vor laufenden Kameras: ,,Täuscht euch nicht, ich werde der nächste Ministerpräsident dieses Landes.‘‘ Er war ganz nah dran, bis die sechs Kugeln des Volkert van der Graaf seinen großen Traum jäh ein brutales Ende bereiteten.

Trauer und Wut

,,Wim Kok Mörder,‘‘ skandierten Tausende von Demonstranten am Abend des 6. Mai 2002 in Den Haag vor dem Parlament. Kok war damals Ministerpräsident der Niederlande. Viele Fortuyn-Anhänger machten ihn stellvertretend für die damalige politische Elite des Landes mit für den Mord an Pim Fortuyn verantwortlich. Denn die Haager Regierung hatte Pim Fortuyn einen Personenschutz durch Sicherheitsbeamte verweigert - und das obwohl Fortuyn damals im Wahlkampf 2002 täglich Morddrohungen erhielt.

Zahlreiche Medien - im In- und im Ausland - haben Pim Fortuyn ,,dämonisiert‘‘ wie er selbst sagte. Sie haben ihn als den ,,Jörg Haider‘‘ oder den ,,Le Pen der Niederlande‘‘ bezeichnet, was Pim Fortuyn überhaupt nicht war. Er war ein Demokrat mit Herz und Seele. Ein politischer Denker und Visionär mit Charisma. Sein großes Vorbild war: John F. Kennedy.
Nur, er sprach die Themen an, die den Leuten auf den Nägeln brannten, die sich aber kein anderer Politiker damals anzusprechen traute. Fortuyn gab dem ,,niederländischen Unbehagen‘‘ eine Stimme.
Die Stimme ist bis heute nicht verstummt, obwohl Fortuyn tot ist. Heute zum 10. Todestag von Pim Fortuyn wird er sogar von seinen schärfsten Gegnern von einst umarmt - und vereinnahmt und als Demokrat gelobt. Thom de Graaf, der 2002 Chef der linksliberalen Demokraten ´66 war und der in einem Interview im Wahlkampf des Frühjahrs 2002 Pim Fortuyn in die faschistische Ecke stellte, gibt nun selbstkritisch zu: ,,Das war ein Fehler. Das hätte ich nicht sagen dürfen.‘‘ Nur, er hat es gesagt. Aber hinterher ist man ja bekanntlich immer klüger. Und Pim Fortuyn ist tot.
Aber durch Pim Fortuyn ist Holland ein anderes Land geworden. Er war es auch, der die vielgerühmte sprichwörtliche holländische Toleranz als das entlarvte, was sie eigentlich ist - Gleichgültigkeit.

Links:

http://www.geschiedenis24.nl/andere-tijden/afleveringen/2011-2012/Fortuyn--the-Dutch-Dandy.html

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Charles Taylor, Naomi Campbell, Mia Farrow

2012-04-26T13:29:47Z

Blutdiamantenprozess:

Charles Taylor schuldig gesprochen

Von HELMUT HETZEL

Das Urteil im Haager ,,Blutdiamanten-Prozess‘‘ ist gefallen. Der frühere Staatspräsident von Liberia, Charles Taylor, ist vom Haager UN-Sondertribunal für Sierra Leone wegen Kriegsverbrechen in Sierra Leone für schuldig befunden worden. Die Höhe der Haftstrafe, die Taylor absitzen muss, ist noch nicht bekannt. Es ist das erste Mal seit den Nürnberger Prozessen nach Ende des Zeiten Weltkrieges gegen die einstige Nazi-Führung, dass ein ehemaliger Staatspräsident von einem UN-Sondergericht verurteilt wurde.

Der 64jährige Charles Taylor war vor dem Sierra Leone-Tribunal in Den Haag wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt. Taylor soll den RUF-Rebellen ,,Revolutionary United Front‘‘ (RUF) im Nachbarland Sierra Leone Waffen geliefert und sie in ihrem Bürgerkrieg gegen die eigene Bevölkerung aktiv unterstützt haben. Die von Taylor unterstützten RUF-Rebellen hackten tausenden von Menschen Arme und Beine ab und vergewaltigten Frauen wahllos.

Im mehr als 10 Jahre dauernden Bürgerkrieg in Sierra Leone starben in den 90iger Jahren mindestens 120.000 Menschen. Viele wurden grausam verstümmelt, indem die RUF-Rebellen ihren Opfern mit Macheten Gliedmaßen abhackten. Unzählige Frauen und Mädchen wurden vergewaltigt und als Sex-Sklavinnen gehalten, geht aus der 30.000 Seiten und elf Anklagepunkte umfassenden Anklageschrift gegen Charles Taylor hervor. Auch wurden von den RUF-Rebellen Kindersoldaten eingesetzt, die oft unter Drogen oder Alkoholeinfluss standen und die wahllos mordeten.

Im Gegenzug für seine Waffenlieferungen sollen die RUF-Rebellen Charles Taylor mit Rohdiamanten bezahlt haben. Wegen dieses Waffen-Diamanten-Deals werden diese Diamanten aus Sierra Leone Blutdiamanten genannt.

Die Zeugin Naomi Campbell

Auch das Top-Modell Naomi Campbell und die US-Schauspielerin Mia Farrow sagten in dem spektakulären Blut-Diamanten-Prozess aus.
Supermodell Naomi Campbell gab als Zeugin zu, dass sie im Jahr 2007 in Südafrika Diamanten als Geschenk erhalten hat. Es sei schon spät nachts nach einem Dinner mit Nelson Mandela gewesen, als Männer an die Tür ihrer Suite geklopft hätten. Sie habe die Tür geöffnet. Die Männer hätten sich nicht vorgestellt und überreichten ihr ein Geschenk. Da sie sehr müde gewesen sei, habe sie das Geschenk erst am nächsten Morgen geöffnet. ,,Es waren ein paar Steine, die sehr schmutzig aussahen,‘‘ sagte die Campbell im August 2010 vor dem Haager Sierra Leone-Tribunal. Taylor soll der Absender der Diamanten an Naomi Campbell gewesen sein. Das aber ließ Campbell offen. Hat sie die Diamanten noch?

Die Zeugin Mia Farrow

Mia Farrow widersprach Naomi Campbell in ihrer Zeugenaussage:

,,Naomi wusste, wer ihr die Diamanten geschickt hat. Es war Charles Taylor,‘‘ behauptete Mia Farrow vor dem UN-Tribunal für Sierra Leone in Den Haag. Nach Angaben von Mia Farrow hat Naomi Campbell ihr ,,am Frühstückstisch erzählt, dass ihr Charles Taylor einen riesigen Diamanten geschenkt hat. Sie war ganz aufgeregt, als sie zum Frühstück kam, wo ich mit meinen Kindern schon war. Sie erzählten mir vom Diamantengeschenk in der Nacht,‘‘ behauptete Mia Farrow als Zeugin vor dem UN-Sondergericht in Den Haag. Die Aussage der Ex-Frau von Woddy Allen stand im schrillen Kontrast zu der, die Naomi Campbell kurz davor in Den Haag gemacht hatte.

Im Prozess gegen Charles Taylor ging es hauptsächlich darum, den Zusammenhang: Waffenlieferungen für Diamanten, zu beweisen. Das Gericht sah dies als erwiesen an und sprach Taylor daher schuldig, aber nicht in allen elf Anklagepunkten. Aber Richter Richard Lussinck stellte fest: ,,Herr Taylor ist mit verantwortlich für die im Bürgerkrieg in Sierra Leone begangenen Kriegsverbrechen.‘‘ Nicht bewiesen sei jedoch, dass Taylor den Rebellen in Sierra Leone direkt Befehle erteilt habe.

Die Menschenrechtsorganisation ,,Human Rights Watch‘‘ begrüßte den Schuldspruch für Taylor: ,,Mächtige Führer wie Charles Taylor dachten viel zu lange, dass sie über dem Gesetz stünden und so selbst komfortabel leben könnten,‘‘ sagte Elise Keppler von Human Rights Watch in einer ersten Reaktion auf die Verurteilung von Taylor. ,,Taylors Verurteilung sendet ein starkes Signal aus an all jene, die Macht haben und glauben, diese Macht missbrauchen zu können, um Verbrechen zu begehen.‘‘

Geert Wilders stürzt Holland in die Krise

2012-04-24T06:46:09Z

Holland in Not

Vom Musterknaben zum Sorgenkind

Von HELMUT HETZEL

So schnell kann es gehen. Gestern mahnte der niederländische Finanzminister Jan Kees de Jager auf den Treffen der Finanzminister der Eurozone seine Kollegen aus den Euro-Mittelmeerländern mit erhobenem Zeigefinger noch zum Sparen. Heute muss de Jager und muss mit ihm die christlich-liberale Haager Regierung eingestehen: Wir können es auch nicht, das Sparen. Auch wir, die Niederlande, können die Euro-Norm eines maximalen Defizits im Haushalt von 3 % der Wirtschaftsleistung nicht einhalten.

Holland stürzt tief

Holland ist von seinem hohen Sockel gestürzt. Der Rechtspopulist Geert Wilders hat den Sturz verursacht, weil er das von der christlich-liberalen Haager Minderheitsregierung geschnürte Sparpaket von 14 Mrd. Euro nicht unterstützen will. Der Sturz des Haager Kabinetts aber trifft die EU und die gesamte Eurozone zur falschen Zeit. Er fächert die Krise wieder an. Er trifft insbesondere auch Deutschland. Denn die Niederländer waren es bisher immer, die Seit an Seit mit den Deutschen mehr Stabilität in der Eurozone forderten. Das können sie nun nicht mehr, weil sie selbst die von ihnen verlangten Stabilitäts-Standards in diesem und voraussichtlich auch im nächsten Jahr nicht mehr erfüllen können. Den Haags Glaubwürdigkeit in Sachen Stabilität ist dahin. Holland ist in Not, in finanziellen Nöten. Durch den Sturz der Haager Regierung bricht ein weiterer Stabilitätsanker in der Eurozone weg. Aus dem einstigen Musterknaben Niederlande wird ein neues Sorgenkind in der EU und in der Eurozone.