Geert Wilders spaltet die niederländische Nation mit seiner Islamkritik/Zustimmung
Samstag, 07. Februar 2009 um 23:44 Uhr
Helmut Hetzel
 Geert Wilders spaltet die niederländische Nation mit seiner Islamkritik/Zustimmung aber vor allem viel Ablehnung wegen des drohenden Prozesses gegen den Rechtspopulisten
Von HELMUT HETZEL Den Haag. Wie weit darf in einer Demokratie Kritik am Islam und am Koran gehen? Ist Islamkritik mit Diskriminierung gleichzusetzen. Sind kritische Äußerungen über den Koran Aufrufe zum Hass? Über diese Fragen wird nun in den Niederlanden heftiger denn je diskutiert, da ein Gericht den Abgeordneten Geert Wilders wegen dessen Islamkritik und seines islamkritischen Films ,,Fitna‘‘ nun doch noch anklagen lassen will. Gegen Wilders müsse wegen des Verdachts auf Diskriminierung, des Aufrufs zum Hass und der Beleidung einer ganzer Bevölkerungsgruppe ein Strafverfahren eingeleitet werden, meinen die Amsterdamer Richter. Das Urteil der Richter ist kurios. Denn vor knapp einem Jahr als Wilders seinen islamkritischen Film ,,Fitna‘‘ erstmals im Internet zeigte und zahlreiche Muslime bereits Strafantrag gestellt hatten, kam die niederländische Staatsanwaltschaft zu dem Schluss, dass die Islamkritik des Abgeordneten Wilders vom Grundrecht der Meinungsfreiheit gedeckt ist. Wilders habe nicht diskriminiert und schon gar nicht zum Hass gegen eine Bevölkerungsgruppe aufgerufen, hieß es seinerzeit. Nun sehen andere Juristen im Richteramt das plötzlich ganz anders. Sie fordern einen Strafprozess gegen den Islamkritiker Wilders. Der fürchtet wiederum, er solle ,,mundtot gemacht werden. Mann will mir wegen meiner vom Mainstream abweichenden Meinung einen Maulkorb verpassen und meine Partei ruinieren. Denn die auf uns zukommenden Prozesskosten, können wir nie aufbringen,‘‘ erklärte Wilders in einer ersten Reaktion. Denn die von ihm gegründete Partei für die Freiheit PVV, die neun der insgesamt 150 Abgeordneten im Haager Parlament stellt, ist die einzige Partei in den Niederlanden, die die staatliche Parteienfinanzierung prinzipiell ablehnt, weil sie völlig unabhängig sein will. Die PVV ist daher knapp bei Kasse. Die plötzliche Kehrtwende im ,,Fall Wilders‘‘ löst heftige Reaktionen aus. ,,Sehr seltsam ist die Begründung des Gerichts, dass man mit der Kritik an einem Buch, in diesem Fall des Koran, Hass sähe. In einer Demokratie muss harte und scharfe Kritik möglich sein, auch an religiösen Schriften,‘‘ stellt der Rechtsphilosoph und Publizist Paul Cliteur fest. ,,Diese richterliche Anordnung, einen Strafprozess gegen Geert Wilders einzuleiten, ist schon eine Art Vorverurteilung, weil sie in ihrer Begründung dem Politiker Wilders bereits schwere Vergehen vorwirft,‘‘ meint der renommierte Juraprofessor und Völkerrechtler Geertjan Knoops. ,,Der psychologische Einfluss dieser richterlichen Anordnung auf das künftige Urteil darf nicht unterschätzt werden.‘‘ Sollte Geert Wilders tatsächlich wegen der ihm nun zur Last gelegten Delikte verurteilt werden, dann droht ihm eine Haft- und oder eine Geldstrafe. Wilders hatte in seinem Film ,,Fitna,‘‘ den er gerade erst unter großem Applaus in New York und in Israel zeigte, in einer Art Collage die gewalttätigen Exzesse von Islamisten gezeigt und die dazu passenden Koran-Zitate herausgesucht sowie die Reden fundamentalistischer Imame dazugestellt, die zum ,,Heiligen Krieg‘‘ aufrufen. Er nannte den Islam eine ,,gewalttätige Ideologie‘‘ und verglich in einem Artikel den Koran mit Hitlers Buch ,,Mein Kampf.‘‘ Vor allem unter den in den Niederlanden lebenden Muslimen – es sind knapp eine Million der 16,5 Millionen Einwohner in Holland – findet die nun bevorstehende strafrechtliche Verfolgung von Wilders großen Zuspruch. ,,Die richterliche Anordnung stellt das Vertrauen in diesen Rechtstaat bei uns wieder her,‘‘ meint Farid Azarkan, Vorsitzender der ,,Vereinigung Marokkaner in den Niederlanden.‘‘ ,,Wir Muslime haben sowieso das Gefühl, dass wir immer den Kürzen ziehen. Das ist hier in Holland so aber auch im Gaza-Streifen. Das haben wir gerade wieder gesehen,‘‘ stellt Azarkan weiter fest. Im politischen Spektrum der Niederlande findet diese Ansicht aber nur innerhalb der sozialdemokratischen Partei PvdA Zuspruch. Alle anderen im Haager Parlament vertretenen Parteien, sogar die weit links stehenden Sozialisten von der SP und die Grünen, sind dagegen, dass Wilders wegen seiner scharfen Islamkritik strafrechtlich verfolgt wird. ,,Für mich ist klar, es soll einem kritischen Abgeordneten die Meinung verboten werden,‘‘ stellt der Wilders-Kollege Fred Teeven fest, der nun für die liberale VVD im Haager Parlament sitzt und der bevor er in die Politik wechselte einer der Generalstaatsanwälte der Niederlande war. Der Haager Justizminister Ernst Hirsch Ballin nimmt in seiner Reaktion zum ,,Fall Wilders‘‘ den Begriff in den Mund, der wohl am besten beschreibt, worum es hier geht, nämlich um einen politischen Prozess, der Wilders gemacht werden soll. ,,Eine mögliche strafrechtliche Verfolgung von Wilders stellt keinen politischen Prozess dar. Wilders soll der Mund nicht geschnürt werden,‘‘ beeilte sich der Justizminister zu behaupten. Doch dass dem so ist, das lässt sich nun kaum noch leugnen. Es ist wohl kein Zufall, dass das Gericht fast ein ganzes Jahr lang brauchte, bis es nun zu dem Schluss kam, dass Wilders strafrechtlich verfolgt werden müsse. Es ist ferner bekannt, dass die Haager Regierung vor Veröffentlichung des Filmes ,,Fitna‘‘ großen Druck auf Wilders ausgeübt hat, den Film nicht zu produzieren oder zu zeigen und sie sogar versucht hat, ihn vorab zu zensieren, was aber nicht gelang, weil Wilders standhaft blieb und sich nicht einschüchtern ließ. Der ,,Fall Wilders‘‘ aber zeigt noch etwas anders. Es sind die langen Schatten und das Bedrohungspotenzial des militanten Islamismus, die noch immer über den Niederlanden liegen, seit die beiden prominenten Islam-Kritiker Pim Fortuyn und Theo van Gogh vor sechs, bzw. vor vier Jahren ermordet worden sind. Der Dschihad, der Heilige Krieg, zeigt Wirkung. / Textende / Copyright © by HELMUT HETZEL / Den Haag /
Zuletzt aktualisiert am Sonntag, 08. Februar 2009 um 10:36 Uhr
UN-Jugoslawien-Tribunal. Das Portrait: Wolfgang Schomburg
Samstag, 07. Februar 2009 um 23:40 Uhr
Helmut Hetzel
Das Portrait: Wolfgang Schomburg
Eine gelungene ,,Mission imposible‘‘ und ein
,,Ein Abschied in Wehmut‘‘ aber mit einer großen und überraschenden Ehrung
Von HELMUT HETZEL
Den Haag. Wolfgang Schomburg staunt nicht schlecht. Der scheidende deutsche Richter am Haager UN-Tribunal zur Ahndung von Kriegsverbrechen in Ex-Jugoslawien war zu einem Abschiedsessen vom Botschafter der Bundesrepublik Deutschland, Thomas Läufer, in die Botschafter-Residenz eingeladen worden, als der Gastgeber plötzlich mit einer Überraschung aufwartete: ,,Herr Schomburg, ich habe die Ehre, ihnen namens des Bundespräsidenten Horst Köhler das Große Verdienstkreuz des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland überreichen zu dürfen. Die Urkunde wurde eben unterschrieben. Die Tinte ist fast noch frisch.‘‘
Damit hatte Richter Schomburg nun wirklich nicht gerechnet. Die Überraschung war groß. Sie ist gelungen. ,,Das bewegt mich sehr. Das kommt völlig unerwartet für mich und erfüllt mich mit großem Stolz,‘‘ antwortete der Mann, der seit sieben Jahren als erster und bisher einziger deutscher Richter am UN-Tribunal tätig war.
Wolfgang Schomburg war vom November 2001 Richter am Internationalen UN-Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien. Von Oktober 2003 bis November 2008 war er Richter in der gemeinsamen Berufungskammer des Jugoslawien- und des Ruandatribunals. Er war der erste deutsche Richter an einem internationalen Tribunal nach Ende des Zweiten Weltkrieges und dem Nürnberger Tribunal der Siegermächte, das die Nazi-Größen gerichtet hat. ,,Meine Berufung damals war alles andere als ein Selbstverständlichkeit, erinnert sich Schomburg. Unter vorgehaltener Hand wurde mir damals im Außenministerium auch gesagt: ,,Wenn Sie sich bewerben müssen Sie wissen, eigentlich ist das eine ,,Mission impossible. Und dann bin ich von der UNO doch gewählt worden.‘‘
Der 60jährige Wolfgang Schomburg, der aus Gesundheitsgründen sein hohes internationales Amt in Den Haag vorzeitig niederlegen musste, gilt als ein führender deutscher Praktiker der internationalen Strafrechtspflege. Vor
seiner Tätigkeit am Jugoslawientribunal der UNO war er Richter am Bundesgerichtshof in Karlsruhe, Rechtsanwalt in internationalen Strafsachen, Justizstaatssekretär in Berlin und Leitender Staatsanwalt in Berlin (West). Er ist in Berlin Spandau am 9. April 1948 geboren.
Der zweifache Vater hat sich auf vielfältige Weise nachdrücklich für die Entwicklung der internationalen Strafrechtspflege eingesetzt. Beim Haager Jugoslawientribunal stand er für die Zusammenführung der angloamerikanischen und kontinentaleuropäischen Rechtssysteme. ,,Er versuchte immer, das Beste aus beiden Systemen zu integrieren und die Gegensätze, die beiden Rechtssystemen inhärent sind, zu überbrücken,‘‘ hört man aus Kreisen des Tribunals.
Ferner war er maßgeblich an der Errichtung der juristischen Koordinationsbehörde Eurojust beteiligt, die für den Austausch zwischen den Staatsanwaltschaften der Mitgliedstaaten und zur transnationalen Strafverfolgung zuständig ist. Schomburg ist
Mitherausgeber/Verfasser des führenden Kommentars über: "Internationale Rechtshilfe in Strafsachen."
Dieses juristische Standardwerk mit Ausführungen zum Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen sowie der wichtigsten Rechtshilfeinstrumente ist ein Leitfaden für den gesamten deutschsprachigen Raum, also auch für Österreich und die Schweiz, behaupten Experten.
Wolfgang Schomburg scheidet ,,mit Wehmut‘‘ aus dem Amt, wie er im Gespräch mit unserer Zeitung gesteht. Es war eine sehr interessante Zeit am UN-Tribunal. Aber ich habe mich wohl etwas übernommen und meinem Körper zu viel zugemutet,‘‘ sagt er selbstkritisch. Angesprochen auf die brennendste Frage, ob denn bald mit einer Verhaftung des noch immer flüchtigen mutmaßlichen Kriegsverbrechers Ratko Mladic zu rechnen sei, gibt sich der Top-Jurist ganz diplomatisch: ,,Ich kann nicht in die Zukunft blicken, aber ich hoffe es. Aber das Tribunal hat jetzt schon Großes geleistet und seinen UN-Auftrag so gut wie erfüllt.‘‘
Rückblickend auf seine siebenjährige Tätigkeit am Haager UN-Sondergericht stellt Schomburg auch fest, dass es ,,viele bewegende Momente‘‘ gab, etwa bei den zahlreichen Zeugenverhören ,,in denen wir die Gräuel der Balkankriege im Detail geschildert bekamen. Nicht nur in Sachen Jugoslawien, aber auch in Sachen Ruanda, für das wir auch zuständig sind.‘‘ Er bedauert, dass die Verfahren über Ruanda, ,,wo etwa eine Million Menschen ermordet worden sind,‘‘ gegenüber den Jugoslawienprozessen ,,etwas im Hintergrund stehen und von der Öffentlichkeit zu wenig beachtet werden. Das sollte sich ändern.‘‘ Noch einen Wunsch hat der scheidende erste deutsche Richter des UN-Tribunals: ,,Die Studenten und Praktikanten als aller Welt, die zu uns kommen, um bei uns zu lernen, wie das internationale Völkerrecht funktioniert, und die uns unentgeltlich helfen, sie brauchen mehr Unterstützung. Eine kanadische Studentin beispielsweise erzählte mir, dass sie einen Kredit über 25.000 Dollar aufnehmen musste, nur um ihr Praktikum bei uns am Tribunal in Den Haag überhaupt absolvieren zu können. Hier besteht dringend Handlungsbedarf. Ich wünsche mir zum Abschied, dass diese jungen Menschen besser als bisher unterstützt werden, sonst können es sich bald nur noch Studenten aus gutbetuchten Familien leisten, ein Praktikum am Tribunal zu absolvieren.‘‘
Zum 1. Dezember 2008 scheidet Walter Schomburg aus Gesundheitsgründen offiziell aus dem Richteramt des UN-Tribunal aus. Er kehrt zurück in seine Heimat- und Geburtsstadt Berlin. Dort will er sich jetzt erst einmal von einem Arzt ,,richtig durchchecken und es etwas ruhiger angehen lassen.‘‘
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Zuletzt aktualisiert am Dienstag, 10. Februar 2009 um 01:03 Uhr
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Anti-Koran-Film Ftina von Geert Wilders auf dem Internet
Samstag, 07. Februar 2009 um 23:39 Uhr
Helmut Hetzel
Von HELMUT HETZEL
Den Haag. Der lange und mit Spannung erwartete Anti-Koran-Film des niederländischen Politikers Geerts Wilders ist da und im Internet zu sehen. Website-Adresse: www.liveleak.com.
Der Film, Titel: ,,Fatna‘‘ beginnt mit Koran-Zitaten in denen die Feinde Allahs gewarnt werden. Dann folgen Bilder von terroristischen Anschlägen, die von fundamentalistischen Muslimen in jüngster Zeit verübt wurden: Der Anschlag auf die Twin Towers in New York am 11. September 2001, der Anschlag auf die Züge und den Bahnhof in Madrid. Zu sehen sind: Leichen, viele Leichen Es sind alles Opfer von terroristischen Anschlägen, die von fundamentalistischen Muslim-Organisationen in den vergangenen Jahren verübt worden sind.
Dazwischen montiert wurden Bilder von dem islamkritischen Filmemacher Theo van Gogh, der am 2.11.2004 von dem extremen Muslim Mohammed Bouyeri in Amsterdam ermordet wurde. Auch Fotos von Bouyeri werden eingeblendet, die allerdings Persiflagen des Rappers Salah Edin sind.
Der Wilders-Film über den Islam ist als Dokumentation angelegt.
Er zeigt auch den Hass von Islamisten gegenüber den Juden, der von so manchem extremen Iman gepredigt wird. Reden dieser extremen Imane sind zu sehen und zu hören in denen es heißt: ,,Juden sind Affen und Schweine.‘‘ Einem dreijährigen Mädchen wird dies von einem Iman in dem Film gesagt. Von der Dramaturgie und dem Inhalt her ist der Film ähnlich aufgebaut wie die schockende Umwelt-Dokumentation von Al Gore ,,An Inconvenient Truth.‘‘
Das Wilders-Movie über den Islam Er dauert 17 Minuten.
Am Ende des umstrittenen Koran-Films gegen dessen Publikation Muslime in aller Welt schon seit Wochen protestierten, obwohl sie ihn noch überhaupt nicht gesehen hatten, werden einige Seiten Papier zerrissen. Es sind aber nicht Seiten aus dem Koran, sondern es sind Seiten aus einem Telefonbuch.
Dann folgt der Text: ,,Es ist nicht meine Sache, sondern es ist die Sache der Muslime, um die Verse aus dem Koran zu zerreißen, in denen Hass gepredigt wird. Muslime wollen, dass wir dem Islam alles zustehen, aber der Islam will uns in Schranken weisen. Wir sollen laut staatlicher Doktrin Respekt haben vor dem Islam. Aber der Islam hat keinen Respekt vor uns. Der Islam will dominieren, unterwerfen und die westliche Zivilisation vernichten. 1945 wurde Europa von Faschismus befreit. 1989 vom Kommunismus. Nun müssen wir uns gegen die islamische Ideologie durchsetzen. Stoppen wir die Islamisierung. Verteidigen wird die Freiheit.‘‘
Geert Wilders kündigte in Den Haag gleichzeitig mit dem Erscheinen seines Islam kritischen Filmes an, dass er eine ,,Debatte auf Niveau‘‘ über dieses Thema und über seinen Film führen wolle. Er sagte auch: ,,Ich hoffe, dass wegen dieses Filmes keine Unruhen ausbrechen.‘‘ Er selbst sei aber nicht verantwortlich dafür, was andere tun.
Seitens der Haager Regierung gab es am späten Donnerstag Abend noch keine Reaktion auf den Wilders-Film, obwohl das Kabinett schon Stunden vor der Sendung des umstrittenen Wilders-Films im Internet den Streifen hatte sehen können. Islam-Experten der Universität Leiden erklärten in einer ersten Reaktion, dass der Koran kritische Film von Geert Wilders ,,zwar provozierend‘‘ aber ,,nicht beleidigend‘‘ für die Muslime sei. Lediglich eine Abbildung der dänischen Mohammed-Karikaturen, die in dem Film zu sehen sei, könne so aufgefasst werden. ,,Insgesamt aber sei der Film ,,eher soft,‘‘ sagte Arabistik-Professor Leurdijk der Universität Leiden.
Unklar war am Donnerstag Abend noch, ob der Film und dessen Inhalt in den vergangenen Tagen doch noch einmal auf Druck der Haager Regierung hin angepasst oder gar ,,entschärft‘‘ wurde. Wie unsere Zeitung erfuhr, soll die Haager Regierung Geert Wilders enorm unter Druck gesetzt haben, um einige sehr kritische Passagen über den Islam aus dem Film zu schneiden. Dafür gibt es aber noch keine offizielle Bestätigung. Aber das sei der Hauptgrund dafür gewesen, warum es so lange gedauert habe, bis der Film endlich der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden konnte. Er soll angeblich neu geschnitten und montiert worden sein.
/ Textende / Copyright © by HELMUT HETZEL / Den Haag /
Zuletzt aktualisiert am Dienstag, 10. Februar 2009 um 01:00 Uhr
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,,Leider ist meine Heimat noch immer ein Paradies für Kriegsverbrecher‘‘
